T 0253/06 vom 24.06.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T025306.20080624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2008
- Aktenzeichen
- T 0253/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99934672.9
- IPC-Klasse
- B29D 30/72
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Luftreifens
- Name des Antragstellers
- Continental Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Pirelli Pneumatici S.p.A.
Dipl.Phys. D. Buchetmann - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 64 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs der Beschwerdeführerin (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Neuheit, Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit, Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 2, 11 (nein)
Zulässigkeit der Hilfsanträge 1a, 3 bis 10 und 12 (nein) - Orientierungssatz
- Nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung eingereichte Hilfsanträge können in Einklang mit Artikel 13(3) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern auch dann als unzulässig angesehen werden, wenn sie innerhalb einer gesetzten Frist eingereicht wurden, aber nicht substantiiert sind, d.h. nicht mit Erklärungen dazu versehen sind, was mit den vorgenommenen Änderungen bezweckt und wie damit den im Lauf des Verfahrens erhobenen Einwänden begegnet werden soll. Es ist in einem solchen Fall weder der Kammer noch den anderen am Verfahren Beteiligten zuzumuten, diesbezügliche Überlegungen anzustellen, insbesondere, wenn es sich um eine größere Anzahl von Anträgen und um Anspruchsmerkmale handelt, die neue Aspekte darstellen (siehe Punkt 3 der Entscheidungsgründe).
- Zitierte Akten
- T 0888/02
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.