European Patent Office

T 0505/10 vom 28.02.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T050510.20130228
Datum der Entscheidung
28. Februar 2013
Aktenzeichen
T 0505/10
Online am
28. Mai 2013
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03014551.0
IPC-Klasse
B60R 21/20
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Airbagabdeckung und Verfahren zur Herstellung einer Airbagabdeckung
Name des Antragstellers
Lisa Dräxlmaier GmbH
Name des Einsprechenden
Intier Automotive Eybl Interiors GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag, Hilfsantrag 1: ja)
Klarheit (Hilfsantrag 2: nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.