T 1441/10 vom 04.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T144110.20130204
- Datum der Entscheidung
- 4. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 1441/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04012516.3
- IPC-Klasse
- B65D 77/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Palettenbehälter
- Name des Antragstellers
- Greif International Holding B.V.
- Name des Einsprechenden
- PROTECHNA S.A.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - ja
Zulassen von mit Beschwerdebegründung eingereichten Entgegenhaltungen - ja
Nächstkommender Stand der Technik - modifiziertes Ausführungsbeispiel nach D3
Erfinderische Tätigkeit - nein - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.