European Patent Office

T 1788/10 (Verfahren zur Übertragung von digitalen Nutzdaten/IPCOM) vom 11.03.2014

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2014:T178810.20140311
Datum der Entscheidung
11. März 2014
Aktenzeichen
T 1788/10
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99947246.7
IPC-Klasse
H04W 88/18
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
VERFAHREN ZUR ÜBERTRAGUNG VON DIGITALEN NUTZDATEN
Name des Antragstellers
IPCom GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
NOKIA CORPORATION
Kammer
3.5.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, Hilfsantrag 1, Hilfsantrag 4) - nein
Zulassung in das Verfahren (Hilfsantrag 2) - nein
Ausreichende Offenbarung (Hilfsantrag 5') - nein
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
R 0016/09T 0253/10
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.