T 2079/10 (Steuerung von zellulär aufgebauten Alarmsystemen/SWISSRE) vom 19.04.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T207910.20180419
- Datum der Entscheidung
- 19. April 2018
- Aktenzeichen
- T 2079/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08004682.4
- IPC-Klasse
- G06Q 40/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektronische Steuerungsvorrichtung sowie Verfahren zur Steuerung von zellulär aufgebauten Alarmsystemen
- Name des Antragstellers
- Swiss Reinsurance Company Ltd.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 88(3)European Patent Convention Art 89
- Schlagwörter
- Priorität - Grundlage im Prioritätsdokument (nein)
Priorität - Gültigkeit des Prioritätstags (nein)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale
Erfinderische Tätigkeit - Mangelnde Berücksichtigung technischer Merkmale durch erste Instanz
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
- Keine rein nicht-technische Auslegung des Anspruchsgegenstands möglich - siehe Punkte 4.2 bis 4.4 der Entscheidungsgründe
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des Hauptantrags (Anlage A zum Schriftsatz vom 19. März 2018) an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.