T 0930/05 (Modellieren eines Prozessnetzwerks/XPERT) 10-11-2006

1. Die Beschwerdeführerin legt den Schwerpunkt ihrer Argumentation auf den Zweck des Patentsystems als Investitionsschutz und auf die technische Anwendbarkeit der beanspruchten Lehre.

Die Kammer bezweifelt nicht die Wirksamkeit von Patenten für den Schutz von Investitionen, zieht aus dieser Wirkung aber nicht den Umkehrschluss, dass schon der getätigte wirtschaftliche Aufwand den Zugang zum Patentschutz eröffnen würde. Schützbar ist nur das Ergebnis in Form einer Erfindung. Schon die Präambel zum Europäischen Patentübereinkommen hebt das Bestreben der Vertragsstaaten hervor, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes der "Erfindungen" zu verstärken.

Wie anderen Patentsystemen liegt auch dem Europäischen Patentübereinkommen eine wirtschaftspolitische Zielsetzung zugrunde. Diese kommt jedoch im EPÜ nicht als eigenständiges materielles Kriterium zum Ausdruck. Die Kammer fügt an, dass eine wirtschaftspolitische Sichtweise den Zugang zum Patentschutz nicht automatisch erweitern würde.

2. Um eine "Erfindung" im Sinn des Artikels 52 (1) EPÜ bereitzustellen, ist es nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern notwendig und hinreichend, dass die beanspruchte Lehre technischen Charakter aufweist.

Dieses Kriterium ergibt sich aus dem inneren Zusammenhang der Absätze 1 und 2 des Artikels 52 EPÜ. Schon die Tatsache, dass die Liste der nicht als Erfindungen anzusehenden Gegenstände gemäß Artikel 52 (2) EPÜ nicht erschöpfend formuliert ist ("insbesondere"), weist auf die Existenz eines Ausschlusskriteriums hin, das der Gesetzgeber als allen diesen Gegenständen gemeinsam angesehen haben muss und einer von ihm für möglich gehaltenen Erweiterung der Liste zugrunde legen wollte. Die beispielhafte Aufzählung von Nicht-Erfindungen in Artikel 52 (2) EPÜ umfasst Tatbestände, die als gemeinsames Merkmal den fehlenden technischen Charakter erkennen lassen. Dabei geht die Gesetzesformulierung letzten Endes auf den vom Gesetzgeber übernommenen klassischen Erfindungsbegriff zurück, der den Bereich praktischer naturwissenschaftlicher Anwendungen vom Bereich allgemein geistiger Leistungen abgrenzt (vgl. z.B. die zusammenfassende Darstellung in M. van Empel: "The Granting of European Patents", Sijthoff-Leyden 1975, Absätze 63 bis 75). Eine Verknüpfung des Erfindungsbegriffs mit dem technischen Charakter der Erfindung bietet sich unmittelbar an, da der auf Artikel 52 (1) EPÜ Bezug nehmende Ausnahmenkatalog des Artikels 52 (2) EPÜ als Negativdefinition des Erfindungsbegriffs aufzufassen ist. Diese Verknüpfung kommt auch in weiteren Bestimmungen des EPÜ zum Ausdruck, siehe z.B. die Artikel 18 und 56 sowie die Regeln 27 (1) und 29 (1) EPÜ, die diesen patentrechtlichen Grundgedanken verdeutlichen.

3. Um technischen Charakter zu besitzen, muss das beanspruchte Verfahren mindestens ein technisches Mittel verwenden (siehe T 258/03-Auktionsverfahren/HITACHI, ABl. EPA 2004, 575). Fehlt es daran, handelt es sich um ein abstraktes geistiges Konzept ohne technischen Bezug.

3.1 Dies bedeutet unter anderem, dass rein gedankliche Tätigkeiten (vgl. hierzu T 914/02-Core loading arrangement/GENERAL ELECTRIC) oder menschliche Wahrnehmungsphänomene (vgl. hierzu T 619/02-Odour selection/QUEST INTERNATIONAL, zum Abdruck in ABl. EPA vorgesehen) nicht unter den Erfindungsbegriff fallen, sondern an der Eingangshürde von Artikel 52 (1) bis (3) EPÜ scheitern müssen, die durch die Rechtsprechung der Beschwerdekammern nicht beseitigt werden kann und auch nicht beseitigt wird. Aus der Feststellung, dass die überwiegende Mehrzahl der Patentanmeldungen diese Hürde überwinden mögen, kann nicht auf deren fehlende Wirksamkeit geschlossen werden, sondern lediglich darauf, dass in aller Regel technische Gegenstände zum Patent angemeldet werden.

Schließlich können auch beanspruchte Lehren, die sich nicht notwendigerweise technischer Mittel bedienen, die Eingangshürde nicht überwinden, wie weiter unten näher ausgeführt wird (vgl. die bereits genannten Entscheidungen sowie T 388/04-Undeliverable mail/PITNEY BOWES, zum Abdruck in ABl. EPA vorgesehen).

3.2 Die Prüfung auf Technizität erfolgt nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern unabhängig vom Stand der Technik, insbesondere unabhängig von der Frage nach einem Beitrag zum Stand der Technik, denn die Technizität eines Erzeugnisses oder Verfahrens hängt nicht davon ab, ob es ein gleiches oder ähnliches Erzeugnis bzw. Verfahren vorher gab oder nicht gab. Eine darüber hinausgehende Qualifizierung beanspruchter technischer Mittel im Hinblick auf den Stand der Technik kann somit nicht die Technizitätsfrage, sondern nur die Frage beantworten, ob die weiteren Patentierungsvoraussetzungen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit gegeben sind.

4. Nach Überzeugung der Kammer verwendet das beanspruchte Verfahren kein technisches Mittel.

4.1 Anspruch 1 verlangt im Oberbegriff, dass ein "messbares Ergebnis erzielt werden soll". Dies gibt jedoch nicht zwangsläufig ein technisches Ziel an, und ein solches wird durch die weiteren Anspruchsmerkmale auch nicht konkretisiert. Vielmehr kann das messbare Ergebnis auch rein wirtschaftlicher Natur sein (zB eine Vertriebsleistung, wie in der Beschreibung der Anmeldung mehrfach dargestellt).

4.2 Teilmerkmal d) beinhaltet zwar den Schritt des 'transparent Machens', jedoch bedingt dies nicht zwangsläufig den Einsatz technischer Mittel. Auch sind in den Schritten e) 'Verdichten' und f) 'Überprüfen auf Grenzwerte' Maßnahmen beansprucht, die auch in rein wirtschaftlichen Vorgängen oder Prozessen (zB bei der Angebotserstellung) üblich sind und keine konkreten technischen Mittel darstellen.

4.3 Auch die Tatsache, dass 'zeitraumbezogen' vorgegangen wird (Schritt f)), ist kein ausreichender Hinweis auf einen technischen Charakter, denn die Zeit ist auch in allen wirtschaftlichen Vorgängen eine bestimmende Größe (vgl. T 388/04, Punkt 5 der Entscheidungsgründe). Auch die in der Anmeldung geltend gemachte Wirkung, dass durch die Erfindung nunmehr nicht-lineare dynamische Effekte berücksichtigt werden können (Seite 2, Zeile 19), ist nicht zwingend als technische Wirkung anzusehen, denn solche Effekte treten auch in rein wirtschaftlichen Prozessen auf und sind in der Wirtschaftstheorie allgemein bekannt.

4.4 Die übrigen Hauptmerkmale wie Prozesse, Objekte, Leistungen, Plausibilitätsregeln oder charakterisierende Regeln sind so abstrakt, dass darunter sowohl technische (z.B. Fahrzeugfertigung) wie nicht-technische Vorgänge (z.B. Angebotserstellung oder ein Vertriebsprozess) verstanden werden können (siehe hierzu vor allem die Anmeldungsunterlagen auf Seite 1, Absatz 2; Seite 6, Zeilen 12ff oder Zeilen 23ff; Figur 1 zeigt ebenfalls ein Beispiel für eine rein nicht-technische Anwendung).

4.5 Erlaubt ein Teilmerkmal in einem Anspruch eine nicht-technische Auslegung, so wird es nicht als technisches Merkmal angesehen. Die bloße Möglichkeit einer Verwendung technischer Mittel reicht nicht aus. So wurde etwa in der bereits genannten Entscheidung T 388/04 ausgeführt, dass unter Artikel 52 (2) und (3) EPÜ fallende Gegenstände oder Tätigkeiten auch dann ausgeschlossen bleiben, wenn diese die Möglichkeit einer Verwendung nicht näher bestimmter technischer Mittel umfassen (Leitsatz 2). In der ebenfalls genannten Entscheidung T 619/02 wurde ausgeführt, dass das Erfordernis eines technischen Charakters nicht als erfüllt angesehen werden kann, wenn der beanspruchte Gegenstand zwar mögliche technische Ausführungsformen umfasst, daneben jedoch auch als nicht-technisch im Sinn von Artikel 52 (2) und (3) EPÜ anzusehende Implementierungen denkbar sind (Punkt 2.2 der Entscheidungsgründe und Leitsatz 2). Genau dies ist bei Anspruch 1 mit den oben angesprochenen Teilmerkmalen der Fall.

4.6 Anspruch 1 beschreibt ein abstraktes geistiges Konzept oder übergeordnetes Modell, welches neben möglichen technischen Prozessen auch Ausführungsformen ohne technischen Bezug umfasst, z.B. die bereits erwähnten und mehrfach in der Anmeldung beschriebenen Vertriebsprozesse. Damit wird eine Metaebene beschritten, die eher eine Sprache zur Beschreibung von Prozessen als eine Beschreibung prozessimplementierender technischer Mittel zum Gegenstand hat. Dabei handelt es sich um eine vorgelagerte abstrakte Definition oder Modellierung von Informationen, die zwar eine regelgebundene Systemanalyse eines (unbestimmten) Prozessnetzwerks einschließt, aber nicht auf die Lösung eines bestimmten technischen Problems gerichtet ist. Diese rein intellektuelle oder gedankliche Tätigkeit ist den in Artikel 52 (2)(a) und (c) EPÜ angeführten Nicht-Erfindungen zumindest analog und somit vom Patentschutz ausgeschlossen (siehe T 49/99-Information modelling/INTERNATIONAL COMPUTERS, Punkt 7 der Entscheidungsgründe).

5. Nach dem Urteil der Kammer besitzt das Verfahren gemäß Anspruch 1 daher keinen technischen Charakter, sondern ist eine Nicht-Erfindung im Sinn des Artikels 52 (2) und (3) EPÜ.

6. Daher bleibt kein Raum für die hilfsweise beantragte Zurückverweisung an die erste Instanz zur Prüfung der weiteren Patentierungsvoraussetzungen.