T 2128/10 vom 05.04.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T212810.20160405
- Datum der Entscheidung
- 5. April 2016
- Aktenzeichen
- T 2128/10
- Online am
- 11. August 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05006641.4
- IPC-Klasse
- H01F 38/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Induktiver Drehübertrager
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Schleifring und Apparatebau GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Verspätetes Vorbringen - Dokument zugelassen (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 1 (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein)
Spät eingereichter Antrag - Verlegung der mündlichen Verhandlung wäre erforderlich gewesen (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.