T 2311/10 vom 24.09.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T231110.20120924
- Datum der Entscheidung
- 24. September 2012
- Aktenzeichen
- T 2311/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05777264.2
- IPC-Klasse
- E03C 1/046B05B 17/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sanitärarmatur mit Nebelerzeuger
- Name des Antragstellers
- HANSA METALLWERKE AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 137(2)European Patent Convention R 137(3)
- Schlagwörter
- Erweiterung (verneint) - zur Anwendung des "Wesentlichkeitstests" bei Zwischenverallgemeinerung
Verfahrensmangel (verneint) - Art und Umfang Prüfungsbescheide - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf Grundlage des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchs 1 zurückverwiesen.