T 1472/15 vom 14.06.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T147215.20170614
- Datum der Entscheidung
- 14. Juni 2017
- Aktenzeichen
- T 1472/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12180355.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Filterelement und Kraftstofffilter
- Name des Antragstellers
- MANN + HUMMEL GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention R 71(6)
- Schlagwörter
- Änderung Anspruch 1-Hauptantrag - zulässig (nein)
Änderungen Anspruch 1-8
Änderungen - Hilfsantrag
Änderungen - zulässig (ja)
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird auf Basis der am 12. Juni 2013 eingereichten Ansprüche 1 bis 8 des Hilfsantrags zur weiteren Behandlung an die Prüfungsabteilung zurückgewiesen.