T 0101/11 vom 07.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T010111.20130307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2013
- Aktenzeichen
- T 0101/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04011721.0
- IPC-Klasse
- B60T 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrkreisschutzventileinrichtung mit magnetventilgesteuerter Druckbegrenzersteuerung für druckluftbetätigte Aktuatoren eines Fahrzeugs
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- Haldex Brake Products GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit (nein)
Zulassung von nach der Beschwerdeerwiderung eingereichtem Hilfsantrag 2 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1685/07
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.