T 0276/11 vom 05.12.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T027611.20131205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 2013
- Aktenzeichen
- T 0276/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03003593.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Glasdeckel für Fahrzeugdächer mit Splitterschutzfolie
- Name des Antragstellers
- Webasto AG
- Name des Einsprechenden
- SAINT-GOBAIN GLASS FRANCE
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Kategoriewechsel
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hauptantrag vom 5. Dezember
2013;
- Beschreibung:
Spalten 1 bis 4 in der Fassung vom 5. Dezember 2013;
Spalten 5 bis 6 in der Fassung wie erteilt;
- Figuren 1 und 2 in der Fassung wie erteilt.