T 0926/11 vom 27.11.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T092611.20131127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2013
- Aktenzeichen
- T 0926/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00810274.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Turboverdichter
- Name des Antragstellers
- MAN Diesel & Turbo SE
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Verspäteter Hilfsantrag - nicht eindeutig gewähbar - nicht in das Verfahren zugelassen - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.