T 1417/18 (Elektronisches Fahrzeug-Bordsystem und Prüfverfahren/Kapsch TrafficCom AG) vom 15.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T141718.20220215
- Datum der Entscheidung
- 15. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 1417/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13157236.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektronisches Fahrzeug-Bordsystem und Prüfverfahren hierfür
- Name des Antragstellers
- Kapsch TrafficCom AG
- Name des Einsprechenden
- Toll Collect GmbH
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 106Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - erster Hilfsantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - zweiter Hilfsantrag (ja)
Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (ja)
Spät eingereichter Antrag - Antrag identisch mit dem im erstinstanzlichen Verfahren zugelassenen, aber nicht diskutierten Hilfsantrag
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Rüge gemäß Regel 106 EPÜ wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags 2, eingereicht mit Schreiben vom 26. November 2018, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.