T 0982/11 vom 19.01.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T098211.20160119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 2016
- Aktenzeichen
- T 0982/11
- Online am
- 26. Januar 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98114489.2
- IPC-Klasse
- F01M 11/03F01M 13/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ölmodul für Brennkraftmaschinen
- Name des Antragstellers
- MAN NUTZFAHRZEUGE AG
- Name des Einsprechenden
- Hengst GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.