T 1120/11 vom 19.09.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T112011.20130919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 2013
- Aktenzeichen
- T 1120/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03784094.9
- IPC-Klasse
- B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von fälschungssicheren Identifikationsmerkmalen
- Name des Antragstellers
- Hueck Folien Ges.m.b.H
November AG - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109 1973
- Schlagwörter
- Abhilfe - Pflicht zur Abhilfe durch erste Instanz (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0139/87
- Zitierende Akten
- T 0410/14
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.