T 0410/14 vom 31.03.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T041014.20160331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 2016
- Aktenzeichen
- T 0410/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08784388.4
- IPC-Klasse
- B66C 23/82
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- HILFSEINRICHTUNG ZUM AUFSTELLEN DER UNTEREN UND OBEREN WIPPSTÜTZE EINES VERSTELLBAREN HILFSAUSLEGERS EINES MOBILKRANES
- Name des Antragstellers
- Terex Cranes Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109(1)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Abhilfe - Pflicht zur Abhilfe durch erste Instanz (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.