T 1574/11 vom 19.03.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T157411.20140319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 2014
- Aktenzeichen
- T 1574/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05741817.0
- IPC-Klasse
- A22C 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERPACKUNGSMASCHINE FÜR DIE WURSTHERSTELLUNG
- Name des Antragstellers
- Tipper Tie technopack GmbH
- Name des Einsprechenden
- Poly-clip System GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 114(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(1)(c)
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)"
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Berücksichtigung eines im Einspruchsverfahren aber nicht in der
Beschwerdebegründung zitierten Dokumentes (ja) - Orientierungssatz
- siehe Gründe 3.1.1 bis 3.1.5
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.