T 1984/11 vom 13.08.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T198411.20140813
- Datum der Entscheidung
- 13. August 2014
- Aktenzeichen
- T 1984/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99119583.5
- IPC-Klasse
- H05K 7/18B65B 19/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Packmaschinenaggregate mit integrierten Schaltschrankeinheiten
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau AG
- Name des Einsprechenden
- G.D. Società per Azioni
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung - anerkannt
Offenkundige Vorbenutzung - erfinderische Tätigkeit - nein (sämtliche Anträge) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.