T 0448/07 vom 09.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T044807.20090909
- Datum der Entscheidung
- 9. September 2009
- Aktenzeichen
- T 0448/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99119583.5
- IPC-Klasse
- B65B 19/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Packmaschinenaggregate mit integrierten Schaltschrankeinheiten
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau AG
- Name des Einsprechenden
- G.D. Società per Azioni
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Verfahrensfehler - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Zurückverweisung zur Vernehmung eines Zeugen - (ja) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.