T 2558/11 vom 01.09.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T255811.20150901
- Datum der Entscheidung
- 1. September 2015
- Aktenzeichen
- T 2558/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06010919.6
- IPC-Klasse
- B65B 51/04A22C 11/12B65B 57/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- System aus einer Clipmaschine und einem Clipvorrat und Verfahren zum Betreiben einer solchen Clipmaschine
- Name des Antragstellers
- Poly-clip System GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- TIPPER TIE technopack GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2 (nein)
Spät eingereichter Hilfsantrag 3 - zugelassen (ja)
Hilfsantrag 3 - Änderungen -
Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Spät eingereichter neuer Hilfsantrag 4 - zugelassen (ja)
Neuer Hilfsantrag 4 - Änderungen
Neuer Hilfsantrag 4 - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit - neuer Hilfsantrag 4 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0574/04
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis folgender Dokumente aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1 bis 9 eingereicht als (neuer) Hilfsantrag 4 während der mündlichen Verhandlung
Beschreibung:
Seiten 2, 5 und 7 der Patentschrift mit handschriftlichen Änderungen, eingereicht mit Schriftsatz vom 31. Juli 2015 als angepasste Beschreibung für den dortigen Hilfsantrag 4
Seiten 3, 4 und 6 der Patentschrift
Figuren:
1 bis 3 der Patentschrift.