T 0574/04 vom 29.06.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T057404.20060629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 2006
- Aktenzeichen
- T 0574/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97945827.0
- IPC-Klasse
- A22C 11/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Verschließvorrichtung zum Herstellen wurstartiger Produkte
- Name des Antragstellers
- Poly-clip System GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- TIPPER TIE technopack GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit - neuer Einspruchsgrund - nicht zugelassen
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 2558/11
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.