T 2563/11 (Doppelpatentierung) vom 05.09.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T256311.20170905
- Datum der Entscheidung
- 5. September 2017
- Aktenzeichen
- T 2563/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10197027.5
- IPC-Klasse
- A61B 5/00G01N 33/487
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrochemischer Sensor zur Ermittlung einer Analyt-Konzentration
- Name des Antragstellers
- F. Hoffmann-La Roche AG
Roche Diabetes Care GmbH - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 125European Patent Convention Art 64(1)European Patent Convention Art 69(1)European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Verbot der Doppelpatentierung
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
- Zur Reichweite des Verbots der Doppelpatentierung (vgl. Punkte 2.7 ff)
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.