T 0464/12 vom 04.05.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T046412.20170504
- Datum der Entscheidung
- 4. Mai 2017
- Aktenzeichen
- T 0464/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05820561.8
- IPC-Klasse
- G02B 5/18B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- GITTERBILD ZUR DARSTELLUNG VON ECHTFARBBILDERN UND VERFAHREN ZU SEINER HERSTELLUNG
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- Leonhard Kurz GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: Nr. 1 bis 72 des Hauptantrags, eingereicht mit Schreiben vom 16. März 2017;
- Beschreibung: Seiten 4 und 8, eingereicht mit Schreiben vom 2. Mai 2017, und Seiten 2, 3, 5 bis 7 und 9 bis 19 der Patentschrift; und
- Zeichnungen: Blatt 1/7 bis 7/7 der Patentschrift.