T 0802/12 vom 23.01.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T080212.20150123
- Datum der Entscheidung
- 23. Januar 2015
- Aktenzeichen
- T 0802/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04740910.7
- IPC-Klasse
- B60G 17/00B60T 17/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- ELEKTRONISCHE DRUCKLUFTANLAGE
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- Haldex Brake Products GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(3)
- Schlagwörter
- Rückerstatttung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (nein)
Hauptantrag - Neuheit (nein)
Hilfsanträge - Änderungen
Hilfsanträge -Erweiterung des Schutzbereichs (ja, auch im Abwesenheit der Patentinhaberin während der mündlichen Verhandlung) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0922/15
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.