T 0341/92 (Basische Bleisalze) vom 30.08.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T034192.19940830
- Datum der Entscheidung
- 30. August 1994
- Aktenzeichen
- T 0341/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85115046.6
- IPC-Klasse
- C07C 53/126
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von 2-basischen Blei(II)- Fettsäuresalzen
- Name des Antragstellers
- NEYNABER CHEMIE
- Name des Einsprechenden
- Metallgesellschaft AG
Bärlocher GmbH - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
I. Die Stützung einer Entscheidung auf einen erstmals in der mündlichen Verhandlung erörterten Grund gegen die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Erörterung der Frage für den ordnungsgemäß geladenen, aber abwesenden Patentinhaber nach dem Stand des Verfahrens zu erwarten war und ihm die tatsächlichen Grundlagen für ihre Beurteilung aus dem bisherigen Verfahren bekannt waren (Im Anschluß an G 4/92, ABl. EPA 1994, 149).
II. Daher kann die Entscheidung auf den vor der mündlichen Verhandlung nicht erörterten Grund gestützt werden, eine vom Patentinhaber beantragte Anspruchsänderung sei eine nach Artikel 123 (3) EPÜ unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: unzulässige Erweiterung (ja) - neuer Einwand in der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Patentinhabers
Hilfsantrag: erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0004/92
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den Ansprüchen nach dem Hilfsantrag, eingegangen am 27. Mai 1992, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.