T 0876/12 (Zentrale Überwachung und/oder Steuerung wenigstens eines Gerätes/KARLSTORZ) vom 16.02.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T087612.20150216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 2015
- Aktenzeichen
- T 0876/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07010474.0
- IPC-Klasse
- G06F 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur zentralen Überwachung und/oder Steuerung wenigstens eines Gerätes
- Name des Antragstellers
- Karl Storz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.