T 0968/12 vom 30.06.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T096812.20160630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 2016
- Aktenzeichen
- T 0968/12
- Online am
- 11. August 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01911416.4
- IPC-Klasse
- B23Q 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SPINDEL MIT EINEM DATENSPEICHERELEMENT
- Name des Antragstellers
- Paul Müller GmbH & Co. KG
Unternehmensbeteiligungen - Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
IBAG Switzerland AG Industrie Tagelswangen
Franz Kessler GmbH
Fischer AG Präzisionsspindeln
Firma Dittel Messtechnik GmbH
Georg Fischer AG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag und Hilfsantrag *
Neuheit - nein
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge
Erfinderische Tätigkeit - nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin III (Patentinhaberin) wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.