European Patent Office

T 1014/12 vom 10.03.2015

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2015:T101412.20150310
Datum der Entscheidung
10. März 2015
Aktenzeichen
T 1014/12
Online am
9. Juli 2015
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02019962.6
IPC-Klasse
B60H 1/22
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Elektrische Heizung für Kraftfahrzeuge sowie Regelungsverfahren
Name des Antragstellers
Ford Global Technologies, LLC
Name des Einsprechenden
BorgWarner BERU Systems GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.