T 1282/12 (Telekommunikationskanalzugriff/IPCOM) vom 07.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T128212.20130307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2013
- Aktenzeichen
- T 1282/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07009265.5
- IPC-Klasse
- H04W 72/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zugriff einer Mobilstation auf einen wahlfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit ihrer Nutzerklasse
- Name des Antragstellers
- IPCom GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Nokia Corporation
Telekom Deutschland GmbH
Telefonaktiebolaget L M Ericsson
HTC Corporation
Vodafone D2 GmbH
Apple Inc. - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des einzigen Anspruchs 1 des neuen Hauptantrags, der in der mündlichen Verhandlung eingereicht wurde, zurückverwiesen.