T 1270/20 (Vergabe von Zugriffsrechten/IPCOM) vom 23.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T127020.20210723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 1270/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12194487.0
- IPC-Klasse
- H04W 72/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation
- Name des Antragstellers
- IPCom GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Apple Inc.
Vodafone GmbH
Telefonaktiebolaget L M Ericsson (publ)
HTC CORPORATION - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 103(4)(a)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - (ja): Zwischenverallgemeinerung - abweichend vom Urteil EWCA Civ 567 des UK Court of Appeal
Res iudicata bezüglich Entscheidung zur früheren Anmeldung - (nein): nicht-identische Tatfragen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 25%
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerdegegner (ja): Rücknahme der Beschwerde
Rückzahlung der vollen Beschwerdegebühr - Beschwerdeführer II und IV (nein): kein erstinstanzlicher Verfahrensfehler - Orientierungssatz
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Anträge der Einsprechenden 2 und 3 auf Rückzahlung der Beschwerdegebühren werden zurückgewiesen.
4. Die Beschwerdegebühr für die Beschwerde der Patentinhaberin wird im Umfang von 25% zurückgezahlt.