T 1357/12 (Zylinderkopfdichtungen/REINZ) vom 23.03.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T135712.20150323
- Datum der Entscheidung
- 23. März 2015
- Aktenzeichen
- T 1357/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99113930.4
- IPC-Klasse
- F16J 15/12C09D 201/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lösemittelfreier applizierbarer wärmehärtender Beschichtungsstoff
- Name des Antragstellers
- REINZ-Dichtungs-GmbH
- Name des Einsprechenden
- ElringKlinger AG
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Entscheidung über die Zulassung spät eingereichter Beweis-mittel im Einspruchsverfahren - Ermessensfehler (nein)
Im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichte Beweismittel -Entgegenhaltungen hätten bereits im erstinstanzlichen Verfah-ren vorgebracht werden können (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.