T 1364/12 vom 12.02.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T136412.20150212
- Datum der Entscheidung
- 12. Februar 2015
- Aktenzeichen
- T 1364/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02405383.7
- IPC-Klasse
- E03D 11/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung einer Wandhalterung zum Befestigen eines Montagegestells für Sanitärapparate an einer Gebäudewand
- Name des Antragstellers
- Geberit International AG
- Name des Einsprechenden
- Grohe AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 114European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Spät vorgebrachter Klarheitseinwand - nicht zugelassen
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Rüge eines schwerwiegenden Verfahrensmangels - Einwände zurückgewiesen - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1958/19
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung das Patent auf der Basis folgender Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 des Hauptantrags, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 29. August 2012,
- Seiten 1 und 2 der Beschreibung, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, sowie
- Figuren 1 bis 8 wie erteilt.
3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
4. Die in der Rüge erhobenen Einwände werden zurückgewiesen.