European Patent Office

T 1958/19 vom 21.10.2021

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2021:T195819.20211021
Datum der Entscheidung
21. Oktober 2021
Aktenzeichen
T 1958/19
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
11153390.7
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Umreifungsbänder aus nachwachsenden Rohstoffen
Name des Antragstellers
Mosca GmbH
Name des Einsprechenden
TITAN Umreifungstechnik GmbH & Co. KG
Signode International IP Holdings LLC
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens - Beschwerdevorbringen ist auf Argumente gerichtet, die Entscheidung zugrunde liegen (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Spät eingereichte tatsachenbezogene Einwände - zugelassen (nein)
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen
Antrag auf Schriftsatznachlass - zurückgewiesen
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Einwand der Beschwerdeführerin nach Regel 106 EPÜ (Verfahrensrüge) wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Schriftsatznachlass zur Formulierung von Rechtsfragen zur Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.

3. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.