T 1446/12 vom 01.10.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T144612.20141001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 2014
- Aktenzeichen
- T 1446/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07022729.3
- IPC-Klasse
- B65G 1/137B65B 61/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Kommissionieren von Waren
- Name des Antragstellers
- Flooring Technologies Ltd.
- Name des Einsprechenden
- Fritz Egger GmbH & Co. OG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_108_(2007)_Sent_3European Patent Convention Art 100European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 113(2)European Patent Convention R 50(3)European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Unterschriftserfordernis-keine Unterschrift unter während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung durch Erklärung geänderten Anspruchs-sätzen nötig - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag zur Vorlage einer Frage an die Grosse Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.