T 1045/02 vom 13.11.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T104502.20031113
- Datum der Entscheidung
- 13. November 2003
- Aktenzeichen
- T 1045/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97952699.3
- IPC-Klasse
- G08G 1/0968
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Übertragung von eine als Navigationshilfe vorgeschlagene Route eines Fahrzeuges in einem Verkehrsnetz definierenden Routeninformationen von einer Verkehrszentrale an ein Endgerät in einem Fahrzeug, eine Zentrale und ein Endgerät
- Name des Antragstellers
- Vodafone Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973
- Schlagwörter
- Form der Beschwerde - ausreichende Begründung (verneint)
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.