T 1859/12 (Maschinelles Reinigungsverfahren/BSH) vom 27.05.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T185912.20150527
- Datum der Entscheidung
- 27. Mai 2015
- Aktenzeichen
- T 1859/12
- Online am
- 5. Januar 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01988757.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM MASCHINELLEN REINIGEN VON TEXTILIEN ODER FESTEN GEGENSTÄNDEN
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Henkel AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Änderungen - Hauptantrag und 1. Hilfsantrag - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.