T 2036/12 vom 23.03.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T203612.20170323
- Datum der Entscheidung
- 23. März 2017
- Aktenzeichen
- T 2036/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02754251.3
- IPC-Klasse
- A61L 31/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- TEXTILES IMPLANTAT MIT MONOFILEN POLYVINYLFLUORID-FÄDEN
- Name des Antragstellers
- FEG Textiltechnik Forschungs- und
Entwicklungsgesellschaft MbH - Name des Einsprechenden
- Ethicon Inc.
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(1)
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (nein)
Rechtliches Gehör - wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Rechtliches Gehör - Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung (ja)
Rechtliches Gehör - Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0004/95
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.