T 2532/12 vom 09.06.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T253212.20160609
- Datum der Entscheidung
- 9. Juni 2016
- Aktenzeichen
- T 2532/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06818359.9
- IPC-Klasse
- B21B 13/22B21B 1/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES WARMGEWALZTEN STAHLBANDES UND KOMBINIERTE GIESS- UND WALZANLAGE ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS
- Name des Antragstellers
- Primetals Technologies Austria GmbH
- Name des Einsprechenden
- SMS group GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 99Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0642/05
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer als Hilfsantrag 1 eingereichten Ansprüchen 1 bis 17, den Beschreibungsseiten 2 bis 6 gemäß der Patentschrift, der in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Beschreibungsseite 2a (inhaltlich einzufügen zwischen den Absätzen 6 und 7 der Patentschrift) und den Figuren 1 bis 3 gemäß der Patentschrift aufrechtzuerhalten.