T 0038/13 vom 25.03.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T003813.20140325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 2014
- Aktenzeichen
- T 0038/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04026535.7
- IPC-Klasse
- G01D 5/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Magnetostriktiver Streckensensor
- Name des Antragstellers
- MTS Sensor Technologie GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- BALLUFF GmbH
ASM Automation Sensorik
Messtechnik GmbH - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (nein)
Spät eingereichter Antrag, aus dem der umstrittene Anspruch gestrichen wurde
Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstantlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0339/06
- Zitierende Akten
- T 0823/17
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.