T 0823/17 vom 13.09.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T082317.20210913
- Datum der Entscheidung
- 13. September 2021
- Aktenzeichen
- T 0823/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12743174.0
- IPC-Klasse
- A61K 9/70B65H 35/00A61F 13/02B65H 37/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schutzfolienwechsler
- Name des Antragstellers
- Luye Pharma AG
- Name des Einsprechenden
- LTS LOHMANN Therapie-Systeme AG
Purdue Pharma LP - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein)
Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Spät eingereichter Antrag - eingereicht mit der Beschwerdebegründung - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.