T 0058/13 vom 20.10.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T005813.20171020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 2017
- Aktenzeichen
- T 0058/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07016207.8
- IPC-Klasse
- A47L 9/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Staubsaugerfilterbeutel
- Name des Antragstellers
- Eurofilters Holding N.V.
- Name des Einsprechenden
- Wolf PVG GmbH & Co. KG
Branofilter GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Neuheit - (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.