T 0100/13 vom 13.10.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T010013.20151013
- Datum der Entscheidung
- 13. Oktober 2015
- Aktenzeichen
- T 0100/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05799396.6
- IPC-Klasse
- B60T 17/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- DRUCKMITTELANLAGE
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse
Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge 1 bis 12 - keine Rechtfertigung für späte Vorlage, divergierend, nicht substantiiert - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- Siehe Punkte 2.3 und 2.4
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.