T 0243/13 (Axial durchströmbares Filterelement/DONALDSON) vom 24.02.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T024313.20160224
- Datum der Entscheidung
- 24. Februar 2016
- Aktenzeichen
- T 0243/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07107187.2
- IPC-Klasse
- B01D 46/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Axial durchströmbares Filterelement
- Name des Antragstellers
- MANN+HUMMEL GmbH
- Name des Einsprechenden
- DONALDSON COMPANY, INC.
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_111(1)_(2007)_Sent_2European Patent Convention Art 100(b)
- Schlagwörter
- Einspruchsgrund nach Artikel 100(b) EPÜ in der Einspruchsschrift wirksam geltend gemacht - kein neuer Einspruchsgrund im Sinne von G 10/91
Ausreichende Offenbarung - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Behandlung zurückverwiesen.