T 0430/10 (Dotierte Fällungskieselsäure/Evonik) vom 28.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T043010.20140228
- Datum der Entscheidung
- 28. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 0430/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01119007.1
- IPC-Klasse
- C01B 33/193
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dotierte Fällungskieselsäure
- Name des Antragstellers
- Evonik Degussa GmbH
- Name des Einsprechenden
- RHODIA CHIMIE
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Verhältnis von Art. 83 zu Art. 84 EPÜ
- Orientierungssatz
- Besteht ein gelten
d gemachter Mangel an Klarheit darin, dass ein Merkmal eng oder breit ausgelegt werden kann, so ist das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung jedenfalls dann erfüllt, wenn auch bei breiter Auslegung des als unklar geltend gemachten Merkmals alle in den Schutzbereich der Ansprüche fallenden Ausführungsarten vom Fachmann nachgearbeitet werden können (Entscheidungsgründe 1.3.5).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 12 des 1. Hilfsantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und einer anzupassenden Beschreibung, aufrecht zu erhalten.