T 0373/13 vom 15.04.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T037313.20160415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 2016
- Aktenzeichen
- T 0373/13
- Online am
- 26. April 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00109969.6
- IPC-Klasse
- E04B 2/96
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Fassadenkonstruktion mit Pfosten- sowie Riegelprofilen
- Name des Antragstellers
- HERMANN GUTMANN WERKE GMBH
- Name des Einsprechenden
- SCHÜCO International KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.