T 0509/13 vom 24.11.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T050913.20171124
- Datum der Entscheidung
- 24. November 2017
- Aktenzeichen
- T 0509/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05290910.8
- IPC-Klasse
- A47J 27/62
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Garverfahren zum Kochen oder Pochieren in einem Tiegel
- Name des Antragstellers
- Rational AG
FRIMA-T SAS - Name des Einsprechenden
- MKN Maschinenfabrik Kurt Neubauer GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(2)(c)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.