T 0580/13 vom 02.03.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T058013.20180302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 2018
- Aktenzeichen
- T 0580/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03018526.8
- IPC-Klasse
- D05B 19/06D05B 19/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Programmierbares Nähmaschinensystem
- Name des Antragstellers
- DÜRKOPP ADLER AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- JUKI Corporation
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0439/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.