T 0601/13 vom 26.03.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T060113.20150326
- Datum der Entscheidung
- 26. März 2015
- Aktenzeichen
- T 0601/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04722226.0
- IPC-Klasse
- H01L 21/00H01L 21/306
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR BEHANDLUNG VON SUBSTRATOBERFLÄCHEN
- Name des Antragstellers
- RENA GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gebr. Schmid GmbH
BETTENHAUSEN, Berthold
Centrotherm Photovoltaics AG - Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Deutlichkeit (nein)
Patentansprüche - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 3
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - Hilfsantrag 4
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die 1. Instanz zurückverwiesen.