T 0002/80 (Polyamidformmassen) vom 05.06.1981
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1981:T000280.19810605
- Datum der Entscheidung
- 5. Juni 1981
- Aktenzeichen
- T 0002/80
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100575.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Deutlichkeit der Patentansprueche im Sinne von Artikel 84 Satz 2 EPÜ bedeutet Klarheit (wie im englischen und französischen Text). Ein Patentanspruch fuer eine Mischung entspricht diesem Erfordernis nicht, wenn die Anteilsangaben fuer die Bestandteile nicht bei jeder beanspruchten Zusammensetzung zu der notwendigen Gesamtsumme (bei Prozentangaben zu 100%) fuehren.
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_084_Sent_2European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Deutlichkeit (Klarheit der Patentansprüche)
Ansprüche/Deutlichkeit/Klarheit
Neuheit (bestätigt)
Erfinderische Tätigkeit (bestätigt) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0060/90T 0711/90T 0800/91T 0740/96T 0470/97T 0720/97T 1129/97T 0101/00T 0600/00T 0924/00T 0969/00T 0003/01T 1255/01T 0172/02T 0412/03T 0586/03T 0210/04T 0417/04T 0563/04T 2003/07T 2006/09T 1152/10T 1253/11T 2063/12T 0601/13T 0355/14T 0021/16T 0274/16T 0589/16T 0044/20T 0056/21T 0877/21T 1531/21T 1140/22
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 19. März 1980 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen . . .