European Patent Office

T 1042/13 vom 06.09.2016

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2016:T104213.20160906
Datum der Entscheidung
6. September 2016
Aktenzeichen
T 1042/13
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02016828.2
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Verbesserung der Oberflächenqualität von Formteilen
Name des Antragstellers
LANXESS Deutschland GmbH
Name des Einsprechenden
Evonik Degussa GmbH
Kammer
3.3.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.